Offener Brief der Karlsruher Ärzte gegen den Abbau im Gesundheitswesen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Karlsruher Ärzte gegen den Abbau im Gesundheitswesen

V. i. S. d. P.:

Dr. med. Axel M. Grunewald

Waldstr. 67

76133 Karlsruhe

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt

11044 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sicherlich haben Sie die Ärzteproteste der letzten Wochen im gesamten Bundesgebiet registriert. Allein in Baden-Württemberg haben sich am 14.12.2005 über 4.000 Ärzte und 1.000 Arzthelferinnen in Stuttgart zu einer Urabstimmung versammelt. Ihre Resolution schicken wir im Anhang mit. Eine weitere Urabstimmung von 7.000 Ärzten und Arzthelferinnen folgte am 20.01.2006 in Sindelfingen. 90 Prozent aller Arztpraxen in Baden-Württemberg hatten an verschiedenen Tagen der dritten Kalenderwoche 2006 geschlossen, um unsere Patienten auf die unhaltbare Situation in der Patientenversorgung aufmerksam zu machen. Zeitungsanzeigen wurden geschaltet (ebenfalls in der Anlage die Anzeige Karlsruher Ärzte in der Ausgabe vom 14.01.2006 in den Badischen Neuesten Nachrichten – BNN – mit einer Auflage von 180.000 Exemplaren). Zunehmend werden die Medien auf die sich zuspitzende Lage der deutschen Ärzteschaft aufmerksam (z. B. „Tagesthemen“ vom 17.01.2006, Thema Gesundheitspolitik, siehe www.tagesthemen.de). 81 Prozent der Bevölkerung haben in den aktuellen Umfragen Verständnis für unsere Protestaktionen. Bei den politischen Entscheidungsträgern scheinen diese Stimmen jedoch ungehört zu verhallen. Darum wenden wir uns heute mit unserem Anliegen direkt an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, und bitten Sie, die nachfolgenden Ausführungen angemessen zu berücksichtigen.

Einer Ihrer zentralen politischen Slogans war „Freiheit wagen!“. Wie aber können wir Ärzte dies beherzigen, wenn die politischen Rahmenbedingungen eher einem staatlich-dirigistischen Plansystem entsprechen als einer marktwirtschaftlichen Grundlage?

Aus unserer Sicht sind folgende Punkte besonders problematisch:

– Budgetierung. Die meisten Bereiche unseres Systems sind budgetiert, also gedeckelt. 30 Prozent aller ärztlichen Leistungen innerhalb der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung werden uns faktisch nicht vergütet (bezogen auf einen EBM-Punktwert von 5,11 Cent). Diese Leistungen haben wir zum Nulltarif zu erbringen. Trotzdem übernehmen wir auch dafür die volle Haftung sowie die Verantwortung für medizinische Diagnose und Therapie – ja, sogar für drohende Regressverfahren bei Überschreitung der Arzneimittelausgaben! Nur durch diese nicht vergütete Mehrleistung konnte die bisher gute medizinische Versorgung gesichert werden. Vertragliche Grundlage für die Entwicklung eines neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM 2000plus) war ein Punktwert von 5,11 Cent. Dieser Wert war die Grundlage für die Berechnungen der Leistungsbewertung mit den Daten der betriebswirtschaftlichen Analysen. Dieser Punktwert kommt aber entgegen den Vereinbarungen zum EBM 2000plus nicht zur Auszahlung. Hierdurch entstand den Vertragsärzten bereits im Jahr 2004 ein Defizit von 7,9 Milliarden Euro. Unsere Bitte an Sie: Sorgen Sie für die Auszahlung eines festen Punktwerts von mindestens 5,11 Cent für die Leistungen des EBM!

– Praxisgebühr. Wir benötigen jedes Jahr ca. 8 Millionen Arbeitsstunden nur dafür, die 10 Euro Praxisgebühr für die Kassen einzutreiben. Diese Zuzahlung fließt ausnahmslos den Krankenkassen zu. Wir leisten damit quasi die Arbeit eines Sachbearbeiters der Krankenkassen – ein unhaltbarer Zustand, noch dazu, weil wir diese 8 Millionen Arbeitsstunden ohne Vergütung erbringen müssen! Dabei könnten die Krankenkassen ebenso gut diese Praxisgebühr automatisch am Ende des Abrechungszeitraumes von den Patienten einziehen. Dies hätte den gleichen Effekt und würde uns nicht nur viel Zeit, sondern auch Energie raubende Diskussionen mit säumigen oder unwilligen Zahlern ersparen. Unsere Bitte an Sie: Reduzieren Sie die Bürokratie (Abschaffung des Einzugs der Praxisgebühr durch die Arztpraxen)!

– Privatpatienten. Jetzt soll auch das Honorar für die Behandlung von Privatpatienten gekürzt werden. Viele Praxen benötigen jedoch diese Einnahmen, um überhaupt Gewinn bringend zu arbeiten. Diese Praxen müssten schließen, wenn sie für jeden Patienten nur noch Einnahmen in Höhe der Vergütung der GKV hätten. Kein Freiberufler kann in einem gedeckelten System mit einem Stundensatz von unter 47 Euro (77,9 Cent pro Arztminute) sein Unternehmen führen und Mitarbeiter bezahlen. Dies hat auch unausbleibliche Auswirkungen auf unsere Angestellten: Wie eine Umfrage unter saarländischen Ärzten ergab, müssen mittlerweile 22 Prozent der Arztpraxen Personal entlassen, um wirtschaftlich zu überleben. Unsere Bitte an Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Honorierung nach der GOÄ nicht gekürzt und die längst überfällige Anpassung der GOÄ an den medizinischen Fortschritt vorgenommen wird.

– Arzneimittelkostenreduktionsgesetz. Das gerade diskutierte Arzneimittelkostenreduktionsgesetz führt zur Festsetzung eines Arzneimittelkostensatzes je Patient (Bonus-Malus-System), der bei Überschreitung zu 50% von den Ärzten bezahlt werden soll. Auf diese Weise wird das Morbiditätsrisiko bei der Arzneitherapie vollständig von den Ärzten getragen. Wir Ärzte verordnen Medikamente nur zur Behandlung unserer Patienten und verdienen am Verkauf der Arzneimittel keinen Cent. Nebenbei bemerkt ist Deutschland bereits Weltmeister(!) im Verordnen von Billigmedikamenten (so genannte Generika). Unsere Bitte an Sie: Verhindern Sie die Bonus-Malus-Regelung (Arzneimittelkostenreduktionsgesetz)!

– Datenschutz. Eine technisch und datenschutzrechtlich völlig unausgereifte elektronische Gesundheitskarte soll per gesetzlichem Zwang eingeführt, die Kosten hierfür hauptsächlich den Praxen aufgebürdet werden. In einer vom MEDI-Verbund durchgeführten Untersuchung ließen sich die so ermittelten Daten ohne Schwierigkeiten von einem halbwegs versierten Hacker auslesen. Der Vorschlag, die zwischenzeitlich verbesserte Kartenversion vom MEDI-Verbund auf eigene Kosten bezüglich Datensicherheit zu prüfen, wurde bislang vom Gesundheitsministerium trotz wiederholten Angebots nicht angenommen. Niemand wünscht sich ein vergleichbares Desaster, wie es der frühere Verkehrsminister Stolpe in der Regierung Ihres Vorgängers mit Toll Collect erlebt hat. Noch dazu, weil es hier um wesentlich sensiblere Daten als um die der Verkehrsströme auf unseren Autobahnen geht, nämlich um die Gesundheitsdaten jedes einzelnen Bundesbürgers! Unsere Bitte an Sie: Stoppen Sie die eCard, zumindest bis die Finanzierung und der Datenschutz gewährleistet sind!

– Polikliniken. Das erklärte Ziel Ihrer Gesundheitsministerin ist es, die ärztliche Freiberuflichkeit durch eine Staatsmedizin mit Polikliniken zu ersetzen. Langsamere und unpersönliche Versorgung, Wartelisten wie in England oder der ehemaligen DDR würden die Folge sein. Unternehmergeist, welcher den Arzt in einer freiberuflichen Praxis zur Optimierung seiner Arbeitsabläufe zwingt, wird bei einem poliklinischen Modell absterben, denn angestellte Ärzte werden nicht die gleiche Leistung erbringen können. Glauben Sie wirklich, dass wir Ärzte das Arbeiten in einer Poliklinik akzeptieren können? Schon jetzt wandern alarmierend viele deutsche Ärzte ins Ausland ab. Bereits Medizinstudenten lernen Fremdsprachen mit dem Ziel, sich später im Ausland bewerben zu können (siehe auch „Tagesthemen“ vom 17.01.2006, Thema Ärzteschwund). Unsere Bitte an Sie: Fördern Sie niedergelassene Haus- und Fachärzte, stoppen Sie den eingeschlagenen Weg hin zur Staatsmedizin in Form von Polikliniken!

– Verwaltungsaufwand. Die Bürokratie ist ein zunehmender Zeitfaktor im Unternehmen Arztpraxis – Zeit, die uns bei der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten fehlt. Aufgrund der gesetzlichen Auflagen ist die Abrechnung in der täglichen Praxis denkbar umständlich und aufwändig geworden. Der zeitliche Aufwand der Praxisgebühren wurde bereits erwähnt. Krankenkassenanfragen nehmen überhand und müssen für einen Gegenwert von weniger als zwei Euro bearbeitet werden. Jede Behörde nimmt einen höheren Satz für vergleichbare Leistungen! Unsere Bitte an Sie: Reduzieren Sie die Bürokratie im Gesundheitswesen und sorgen Sie dafür, dass der Arztberuf wieder attraktiv, auch für den ärztlichen Nachwuchs, wird. Uns ist bewusst, dass das Gesundheitssystem dem Kollaps nahe ist und Finanzierungslücken entstanden sind, insbesondere durch einen Rückgang der Krankenversicherungs-Beitragszahlungen. Wir sehen ein, dass etwas getan werden muss, und sind auch bereit, hier mitzuwirken. Dies schließt aber nicht die Versäumnisse anderer mit ein: So verschlingen die Verwaltungen der Kassen jährlich fast 8 Milliarden Euro. Diese Kosten liegen mittlerweile höher als die Ausgaben für das jeweilige Honorar der niedergelassenen Hausärzte oder Fachärzte! Nach Berechnungen führender Wirtschaftsinstitute ließen sich mindestens 50 Prozent dieser Kosten einsparen, aber im Bereich der Krankenkassenverwaltung ändert sich nichts. Stattdessen nehmen die Verwaltungskosten seit mehreren Jahren noch kontinuierlich zu. Gleichzeitig sitzt die Pharmaindustrie unangetastet auf hohem Ross und kann mit wenigen Einschränkungen weiterhin in Deutschland die höchsten Preise für ihre Medikamente verlangen. Auf Medikamente muss zudem der höchste Mehrwertsteuersatz von 16% gezahlt werden: Diese Sätze liegen in anderen europäischen Ländern (Beispiel Frankreich: 2%) deutlich niedriger. Solche Missstände gilt es zu reformieren. Eine Knebelung der Ärzte mit Budgetierungen und Bonus-Malus-Systemen ist dagegen nicht akzeptabel.

Obgleich wir durch Budgetierung, unbezahlte Leistungen und fehlende Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte an den medizinischen Fortschritt mit seit Jahren unveränderten Sätzen arbeiten (während in der gesamten Bundesrepublik die Löhne gestiegen sind), obgleich wir durch den hohen Anteil von Generikaverordnungen anstelle teurer Originalpräparate viel zur Einsparung im Gesundheitssystem beigetragen haben, werden wir vom Gesundheitsministerium öffentlich als Sündenböcke hingestellt. Populistische Aussagen der Gesundheitsministerin („Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen“, „Privatpatienten mit einem akuten Blinddarm erhalten sofort einen Termin, während Krankenkassenpatienten warten müssen“) sind unwahr, diffamieren unseren Berufsstand und untergraben das Vertrauen unserer Patienten. Bei Vorliegen einer akuten (insbesondere lebensbedrohlichen) Erkrankung wird niemand – weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis – abgewiesen! Tatsache ist vielmehr, dass das deutsche Gesundheitswesen das höchste Versorgungsniveau unter 14 untersuchten westlichen Ländern vorweisen kann und sich bei den Kosten lediglich im Mittelfeld bewegt (Der Deutsche Dermatologe 11/2005). Auch hier publiziert das Gesundheitsministerium Gegenteiliges: Ärzte werden als Kostentreiber bezeichnet, die Qualität wird trotz vorliegender das Gegenteil beweisende Untersuchungen angezweifelt. Weiterhin wenig bekannt und daher nicht berücksichtigt sind die folgenden Tatsachen:

– Es wird als selbstverständlich angesehen, dass Ärzte 60 Stunden und mehr pro Woche arbeiten und auch nachts und am Wochenende erreichbar sind. Dies wird, mit den Worten von Ärztekammerpräsident Professor Hoppe quasi als feste Rechengröße bereits mit eingeplant.

– Bedingt durch die Altersentwicklung unserer Gesellschaft sowie durch den medizinischen Fortschritt ist die Inanspruchnahme im ambulanten wie stationären Sektor signifikant gestiegen. Waren es im Jahre 1993 noch 404.963.284 ambulant-kurativ erbrachte ärztliche Leistungen, so ist diese Zahl bereits im Jahre 2000 auf 491.746.184 gestiegen. Im stationären Bereich gab es im gleichen Zeitraum trotz einer Reduktion der Verweildauer von 12,5 auf 9,7 Tage eine Erhöhung der Fallzahlen von 15.191.000 im Jahre 1993 auf 17.263.000 im Jahre 2000 – also eine beachtliche Steigerung der Arbeitsbelastung und eine enorme Leistungsverdichtung.

Statt unangebrachter Hetze und unsachlichem Umgang, wie wir es nun schon seit Jahren erleben, wünschen wir Ärzte uns ein Ernstnehmen unserer Bedenken und eine konstruktive Umsetzung unserer Änderungsvorschläge. Dazu ist vonseiten des Gesundheitsministeriums eine enge Zusammenarbeit mit den von uns Ärzten gewählten Vertretern erforderlich – und zwar mit Vertretern, die Einblick in die täglichen Abläufe der ärztlichen Praxis haben, statt sich nur theoretisch damit auseinanderzusetzen. Von Herrn Professor Lauterbach fühlen wir Ärzte uns nicht vertreten.

Unsere Bitte an Sie: Binden Sie medizinischen Sachverstand und die Erfahrung ärztlicher Berufs- und Fachverbände in die Reformplanung ein.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Vertrauen auf Ihr Verständnis bitten wir Sie, die Missstände in der Gesundheitspolitik dringend zu korrigieren, die Gesundheitspolitik zur Chefsache zu machen und Ihre Weisungsbefugnis gegenüber dem Gesundheitsministerium zu nutzen. Wir dürfen betonen: Letztlich geht es nicht nur um die Existenzkrise unseres Berufsstandes, sondern um den drohenden Versorgungsnotstand unserer Patienten.

Mit freundlichen Grüßen Karlsruher Ärzte

V.i.S.d.P. und Kontaktadresse: Dr. med. Axel Grunewald, Waldstr. 67, 76133 Karlsruhe